Vorwort: Die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen möchte in Zukunft für mehr Transparenz in ihrer Ratsarbeit sorgen und wird entsprechend an dieser Stelle regelmäßig einen Sitzungsrückblick anbieten.

Unsere Sicht auf die Ortsrat Sitzung vom 04.09.2019:

Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

• Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö 2 Verpflichtung eines Ortsratsmitgliedes
• Ö 3 Bebauungsplan VI/31 „Wohnpark Hausenstraße“ im Stadtteil Fenne.
  Hier: 1. Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB. 2. Satzungsbeschluss ge. § 10 Abs.1 BauGB
• Ö 4 Seniorenvertretung in der Stadt Völklingen
• Ö 5 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2019
• Ö 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2019
• Ö 7 Mitteilungen und Anfragen

Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Zunächst galt es die Tagesordnung festzustellen, was der Rat einstimmig tat.

Ö 2 Verpflichtung eines Ortsratsmitgliedes

Anschließend überging Ortsvorsteher Stephan Tautz den zweiten Sitzungspunkt und eröffnete bereits den Dritten („Bebauungsplan VI/31 „Wohnpark Hausenstraße“ im Stadtteil Fenne“) und über gab das Wort etwas voreilig dem städtischen Vertreter Herrn Scherer, worauf wir darum baten zur Tagesordnung zurück zu kehren – Grund: Ortsrats-Mitglied Patrick Ruttar musste noch durch Bürgermeister Christof Sellen als Ortsratsmitglied verpflichtet werden, sonst wäre Herr Ruttar noch nicht stimmberechtigt gewesen.

Ö 3 Bebauungsplan VI/31 „Wohnpark Hausenstraße“ im Stadtteil Fenne

Nach der Verpflichtung von Herrn Patrick Ruttar (AfD), der an der ersten konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnte, wurde Punkt drei auf Grund fehlender Informationen in der Sitzungsvorlage einstimmig vertagt.

Ö 4 Seniorenvertretung in der Stadt Völklingen

Als nächstes musste eine Seniorenvertretung gewählt werden. Wir als CDU schlugen Herrn Ortsvorsteher Tautz als Vertreter vor, dieser lehnte unsere Nominierung allerdings mit der Begründung (Zitat:) „Ich werde grundsätzlich sowieso beim Seniorenbeirat immer anwesend sein!“ ab, weswegen wir dem Wahlvorschlag der SPD, genau wie alle anderen Mitglieder des Ortsrates, folgten und der Wahl von Frau Stumm-Burkhardt zustimmten. Als Stellvertreter fungiert der ebenfalls einstimmig gewählte Wolfgang Lorenz (Grüne).

Ö 5 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2019 und
Ö 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2019

Der Genehmigung der Niederschrift vom 12.06.19 wurde von den damals im Rat befindlichen Mitgliedern zugestimmt, auf Grund von Formfehler konnte über die Genehmigung der Niederschrift vom 25.06. nicht abgestimmt werden.

Ö 7 Mitteilungen und Anfragen

Interessant wurde es im Teil 7 der öffentlichen Sitzung: Zunächst schlug Herr Erik Welsch dem Ortsvorsteher vor am 25.09. eine weitere Sitzung des Ortsrates einzuberufen und in diesem Rahmen das Motto „Ortsrat vor Ort“ fortzusetzen, was wir als CDU-Fraktion befürworten und unterstützen.
Außerdem wies der Ortsvorsteher auf zwei Termine bezüglich des in Velsen vorgesehenen Biomassezentrums hin, was unser Fraktionsvorsitzender Uwe Steffen zum Anlass zur Kritik nahm, denn er stellte richtig fest:
In Wehrden spricht sich die Fraktion „Wir Bürger“ zumindest nicht für eine Amazon-Ansiedlung aus, da man Verdrängungsverkehr im Stadtteil befürchtet, wünscht sich sogar den Stopp des Planungsverfahren (Siehe SZ Artikel vom 13.06.19).
Doch was das geplante Biomassezentrum in Velsen betrifft äußerte sich die Fraktion von „Wir Bürger“ hingegen genau andersherum! Die Saarbrücker Zeitung berichtete, dass „Wir Bürger“ hier keine zusätzliche Belastung für die Anlieger sähe – man könne schließlich vorschreiben wie der Verkehr zu fließen habe. Uneinsichtig verteidigte Stephan Tautz seine Fraktion, die Zeitung habe da etwas falsch formuliert. Unser Ortsrats Mitglied Andreas Hell musste allerdings anhand eines (inzwischen veränderten oder gelöschten) Facebook-Beitrags von „Wir Bürger“ Herrn Tautz widersprechen: Was in Wehrden kritisiert wird, wird für Velsen in den Sozialen Medien als vermeidbares Problem dargestellt, Zitat: „Grundsätzlich ist die schon lang fällige eigene Verwertung des Biomülls (rd. 55000 Tonnen pro Jahr) unumstritten. Wir gehen davon aus, dass mittels Auflagen die Transporte über die A620 – Klarenthal – Raffineriestraße und nicht durch Wohngebiete oder Ortschaften geleitet werden.“ (Facebookseite von „Wir Bürger“ am 28. August um 18:18 Uhr – der Screenshot liegt uns vor).
Wir erwarten hier von der „Wir Bürger“-Fraktion klarere Linien und gleiche behandlung für alle Stadtteile!

Außerdem fragten wir nach, wie viele Bürgersprechstunden es mit dem neuen Ortsvorsteher geben werde. Die für rund 32.000 Anwohner enttäuschende Antwort lautete zunächst (entgegen anderer Behauptung) „einmal im Monat“. Als Uwe Steffen, der in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode Ortsvorsteherin Frau Monika Roth als Ortsvorsteher vertrat, sich mit Verwundern über dieses geringe Angebot äußerte kam es zu einem Hin und Her mit Neu-Ortsvorsteher Stephan Tautz. Dieser wollte von Steffen wissen wie oft er denn Sprechstunden angeboten habe – Antwort von Uwe Steffen: „Als Stellvertreter mindestens alle zwei Wochen, Frau Roth bot sie sogar wöchentlich an!“ Die Ausrede von Herrn Tautz, es gäbe im Rathaus kein „Ortsvorsteher Zimmer“ lies Steffen mit der Begründung „das kann man Organisieren“ nicht gelten. Inzwischen hat Ortsvorsteher Stephan Tautz sein Sprechstundenangebot auf zwei Termine im Monat erhöht. (Unsere PM dazu ⇒ https://cdu-voelklingen.de/cdu-fraktion-im-ortsrat-kritisiert-die-reduzierung-der-buergersprechstunden-voelklingen/)

Es gab zum Abschluss noch weitere Hinweise für das Rathaus, darunter in den Augen der CDU-Fraktion unberechtigte Kritik an der Arbeit des Sicherheitsbeirates durch Wolfgang Lorenz (Grüne).

Weiterführende Fragen, aber auch Anregungen nehmen unsere Vertreter im Ortsrat Völklingen gerne entgegen.