von links nach rechts: Dieter Pick, Heiko Schlang, Uwe Steffen, Andreas Hell, Arnd Ruppenthal

Aktuelles aus dem Ortsrat Völklingen – Sitzungsrückblick auf den 05.02.2020

Unsere Sicht auf die Ortsrat-Sitzung vom 05.02.2020. Themen unter Anderem: Bebauungsplan am Bachberg, Kirmesbelegungspläne 2020 und Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

  • Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
  • Ö 2 Bebauungsplan III/12-I „Am Bachberg“ auf dem Heidstock: Aufhebung des Beschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes
  • Ö 3  Kirmesbelegungspläne 2020, Osterkirmes Stadtmitte, Kirmes Geislautern, Herbstkirmes Stadtmitte Vorverlegung der Osterkirmes 2020
  • Ö 4 Information zum 27. Bundeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft”
  • Ö 5 Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zur ORTSPOLIZEI zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Mittelstadt Völklingen
  • Ö 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2019
  • Ö 7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2019
  • Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2019
  • Ö 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.01.2020
  • Ö 10 Picobello 2020
  • Ö 11 Ortsrat vor Ort
  • Ö 12 Mitteilungen und Anfragen

Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt und die Beschlussfähigkeit festgestellt

Ö 2 Bebauungsplan III/12-I „Am Bachberg“ auf dem Heidstock: Aufhebung des Beschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes

In den vergangenen Jahren war immer wieder von der Erweiterung des Berufsbildungszentrums am Bachberg, heute die “Marie-Curie-Schule BBZ Völklingen”.
Auf Grund der Schülerentwicklung wurde die Planung zur Erweiterung inzwischen wieder in die Schublade gelegt, man rechnet mit einer deutlich geringeren Schülerzahl als noch vor wenigen Jahren, weswegen der ehemalige kaufmännische Bereich der Schule erweitert und modernisiert werden soll, während der ehemals technische Bereich nach und nach zurückgebaut werden wird.
Auf die Nachfrage, wie es sein könne, dass heute der Bedarf an Kindergärten und Grundschulen so groß sei, dass man hier Neubauten benötige, aber am BBZ gleichzeitig verkleinern erhielt der Ortsrat die Antwort, dass man auf Grund der aktuellen geringen Schülerzahl davon ausgeht, dass die aktuelle Planung der Zukunft gewachsen sei.
Außerdem wurde die Anzahl der Parkplätze diskutiert.
Der Rat stimmte der Beschlussvorlage letztenendlich zu, so dass nach aktueller Planung Mitte 2020 der Bauantrag durch den Regionalverband als Schulträger gestellt werden kann und 2021 die Arbeiten beginnen können.

Anzumerken ist, dass die Planungen des Regionalverbandes durch einen Mitarbeiter der Stadt Völklingen vorgestellt werden mussten, da die Vertreter des Regionalverbandes nur den Stadtratsausschuss selbst informieren werden. Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode dass der Ortsrat scheinbar als zweitrangig erachtet wird und der Vorsitzende es nicht geschafft hat entsprechende Vertreter zu einer Ortsratssitzung zu bekommen.

Da es der “Schwarze Weg” in den Bereich der Planungen fällt, wies unser Fraktionsmitglied Dieter Pick auf das Sicherheitsproblem bei Dunkelheit in diesem Bereich hin, hier gab es am 31.01.2020 sogar einen Raubüberfall auf einen Passanten. Daher forderte Dieter Pick, dass im Rahmen der Planungen auch darauf hingewirkt werden müsse, das Umfeld so zu gestalten, dass sich Passanten dort auch in den Abendstunden sicherer fühlen, als es aktuell der Fall ist.

Ö 3  Kirmesbelegungspläne 2020, Osterkirmes Stadtmitte, Kirmes Geislautern, Herbstkirmes Stadtmitte Vorverlegung der Osterkirmes 2020

Der Rat stimmte der Vorverlegung der Osterkirmes zu. Diese findet auch in diesem Jahr nun in der Woche vor Ostern statt, so dass sie zusammen mit dem Frühlingsmarkt und Verkaufsoffenen Sonntag in der ganzen Stadt für Unterhaltung sorgen kann.

Ö 4 Information zum 27. Bundeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft”

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung stellte den Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” dem Rat vor. Interessierte Vereine, Initiativen oder Bürgerverbände können sich zwecks Teilnahme an die Verwaltung wenden. Informationen zum Wettbewerb gibt es unter folgenden Links (extern):

Ö 5 Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zur ORTSPOLIZEI zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Mittelstadt Völklingen

Leider konnte zu diesem wichtigen Punkt auf der Tagesordnung niemand Auskunft erteilen, da die komplette Mannschaft des KOD im Rahmen des DFB-Pokalspiels des 1. FC Saarbrücken eingesetzt war. Uwe Steffen beantragte im Namen der CDU-Fraktion die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, da wir weit mehr wissen wollen, als uns ein den Ortsräten vorliegendes Schreiben vorstellt.

Der erneuten(!) Vertagung wurde zugestimmt, der Ortsvorsteher sagte dazu:
“Ob Etwas zustandekommen wird müssen wir dann sehen und hoffen!”
Die CDU sagt dazu: Wir hoffen nicht, wir fordern dies bis unser ordnungsgemäß gestellter Antrag ordnungsgemäß behandelt wurde!

Ö 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2019

Da einige Redebeiträge im Protokoll fehlten, wurde die Genehmigung dieser Niederschrift vertagt.

Ö 7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2019
Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2019
Ö 9 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.01.2020

Alle drei genannten Niederschriften wurden mehrheitlich genehmigt.

Ö 10 Picobello 2020

Der Entsorgungsverband Saar stellt die Aktion wie folgt vor:
“Seit inzwischen 17 Jahren engagieren sich jedes Mal Tausende Menschen im Saarland bei der picobello-Aktion. Auch in diesem Jahr sind wieder Schulen, Kindertagesstätten, Vereine, Verbände, Unternehmen, Initiativen, Familien und Einzelpersonen aufgerufen, sich an der landesweiten Aktion zu beteiligen und z.B. Gehwege, Grünanlagen, Schulhöfe, Spielplätze, Parks und Waldwege von Müll zu befreien.”

Die CDU-Fraktion begrüßt selbstverständlich jede Aktion, die sich auf die Sauberkeit unserer Stadt positiv auswirken lässt. Auch der erzieherische Nutzen dieser Aktion ist uns selbstverständlich bewusst. Dennoch, und dem stimmte der Ortsvorsteher zu, sehen wir die Aktion kritisch: “Warum sollen Kinder und Jugendliche durch den Wald oder die Stadt laufen den Dreck der Erwachsenen entsorgen? Ich möchte nicht, dass unser Nachwuchs dazu benutzt wird, da diese Tätigkeit auch nicht ganz ungefährlich ist!”, stellt Uwe Steffen fest. Andreas Hell ergänzte ihn später in der Sitzung: “Natürlich ist es gut, wenn solche Aktionen durchgeführt werden. Dennoch sollten wir uns für das kommende Jahr diesen Tag vielleicht zum Anlass nehmen, die Situation in der Stadt durch Aufklärungsaktionen zu verbessern. So könnte man zum Beispiel durch mehrsprachige Flyer über das hiesige Entsorgungssystem informieren, dass neu Zugezogenen oftmals noch nicht bekannt ist. Dies würde auch dem Furhparkhelfen, der mit großer Mannschaftsstärke jeden Morgen in der Innenstadt für Sauberkeit sorgt, von der nach wenigen Stunden leider nicht mehr viel zu sehen ist: Dafür ein Dankeschön an diese Mitarbeiter der Stadt Völklingen!”

Weitere Hintergrundinformationen zur Picobello-Aktion finden Sie unter (extern): http://www.evs.de/abfall/saarland-picobello/picobello-2020/

Ö 11 Ortsrat vor Ort

“Ich bin grundsätzlich für einen Ortsrat vor Ort!”, sagt der Ortsvorsteher regelmäßig, sobald das Thema “Ortsrat vor Ort” auf der Tagesordnung steht. Mit Inhalt gefüllt wurden diese Worte bisher allerdings noch nicht: Anträge (nicht nur von der CDU!) liegen teilweise seit Monaten vor. Auch der Beschluss (vom 13.11.2019) die Lebenshilfe in Wehrden spätestens in diesem Monat zu besuchen wurde und wird diesen Monat laut Aussage des Ortsvorstehers nicht mehr erfüllt! Somit ist nicht nur der Beschluss nicht umgesetzt, sondern auch das Wort gegenüber der Lebenshilfe gebrochen worden!
Erst nach massiven Protesten aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen lies sich der Ortsvorsteher davon überzeugen, dass dieser Termin im März nachzuholen ist – er erklärte, es sei wegen der Lebenshilfe nicht möglich gewesen den Termin in den ersten beiden Monaten des Jahres anzusetzen.
Laut eigener Aussage macht der Ortsvorsteher diese Termine von der Witterung und des Tageslichtes abhängig, bei Dunkelheit könne man schließlich keine Straßen besichtigen. Für uns und offensichtlich alle anderen Fraktionen, außer jener der Wir Bürger Völklingen, bedeutet Ortsrat vor Ort eben aber auch die Möglichkeit gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Unternehmen und Einrichtungen zu besuchen und so besser kennenzulernen und anschließend vor Ort eine öffentliche Sitzung stattfinden zu lassen.
Dies geht auch in der dunklen Jahreszeit, was der Vorort-Termin auf dem Hugenottenfriedhof des Ortsrates Ludweiler einen Tag vor der hier zusammengefassten Sitzung genau so unter Beweis stellen konnte, wie die Vor-Ort-Termine in der vergangenen Legislaturperiode.

Ö 12 Mitteilungen und Anfragen (Auszug)

  • „Informationsveranstaltung zum Thema Gebührenerhöhung bei der Grünschnitt-Entsorgung 2020“
    Die CDU-Fraktion stellte im Rahmen der Sitzung vom 11.12.2019 den Antrag den neuen Annahmeort für den Völklinger Grünschnitt im Rahmen von Ortsrat vor Ort zu besichtigen und anschließend eine Informationsveranstaltung über die Veränderungen in diesem Rahmen durchzuführen.
    Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Im dazugehörigen Absageschreiben des Ortsvorstehers ist zu lesen, dass der Entsorgungszweckverband unter Anderem im Amtsblatt (Wochenspiegel) und auf seinen Webseiten über die Gebührenänderung um Januar informiert habe, außerdem sei ein Vertreter beim Stadtrat in öffentlicher Sitzung dazu vorstellig gewesen, wo sich Ortsräte bei ernsthaftem Interesse genau so wie Bürgerinnen und Bürger informieren hätten können.
    Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass eine solche Abspeisung des Ortsrates nicht im Interesse unserer Arbeit ist: Als Gäste im Stadtrat oder eines Ausschusses des selbigen haben Ortsräte weder Frage- noch Rederecht. Dies ist aber wichtig um unter Anderem entstehende Rückfragen auch stellen zu können. Zudem müssen berufstätige Ortsratsmitglieder dafür nicht von ihren Arbeitgebern freigestellt werden, da es sich hier um einen privaten Besuch handeln würde, nicht aber um die Ausübung eines Ehrenamtes.
  • Geschwindigkeitskontrollen durch den KOD
    Andreas Hell bedankte sich auch im Ortsrat für die schnelle Teilumsetzung eines Antrages: Tempo 30 in der Poststraße. Er wies dabei aber darauf hin, dass diese Beschränkung auch durch den KOD  kontrolliert werden muss.
  • Weitere Themen unter Sonstiges:
    • Allris-Nutzung: Information für die Ratsmitglieder
    • Benennung des Weges zum Krematorium: Hier soll ein Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode noch nicht umgesetzt worden sein.
    • Wanderausstellung “Saarhundert”: Diese Ausstellung macht in Völklingen keinen Halt, der Ortsvorsteher möchte sich darum kümmern.

(Alle Zitate der CDU-Vertreter wurden Sinngemäß, aber im Sinne der Lesbarkeit des Rückblicks nicht wörtlich wiedergegeben!)