von links nach rechts: Sören Kreis, Dieter Pick, Heiko Schlang, Uwe Steffen, Andreas Hell

Aktuelles aus dem Ortsrat Völklingen – Sitzungsrückblick auf den 05.11.2020

Unsere Sicht auf die Sitzung des Ortsrat Völklingen vom 05.11.2020: Themen unter Anderem: Bebauungsplanänderung zu Gunsten einer neuen KiTa in Wehrden, Verteilung von Zuschüssen an Vereine und die Corona-Pandemie sowie Sicherheit und Ordnung in Völklingen.

Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

  • Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
  • Ö 2 Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden
    hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur Aufstellung des Bebauungsplanes 2020/0469
  • Ö 3 Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen
  • Ö 4 Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen
  • Ö 5 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020
  • Ö 6 Mitteilungen und Anfragen

Zu Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Interesse der Gäste umgestellt, so dass der Punkt der Bebauungsplanänderung von Ö4 zu Ö2 vorgezogen wurde.

Zu Ö 2: Bebauungsplan VIII/41 “Der Vorderste Berg”, 1. Änderung in Völklingen-Wehrden

Die Vertreter der Lebenshilfe Völklingen e.V. stellten ihr Projekt “Bau einer Kindertagesstätte” in Wehrden vor. Geplant ist hier ein inklusiver Kindergarten, in dem Kinder aufgrund ihrer vielfältigen Besonderheiten (z.B. Besonderheiten sozialer und kultureller Natur, Kinder mit und ohne Behinderung, Besonderheiten hinsichtlich Sprache und Religion,..) individuell gefördert und betreut werden sollen.
Die ersten Entwürfe sind vielversprechend und werden dabei helfen den Bedarf an KiTa-Plätzen in Völklingen zu decken. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Bauvorhaben ausdrücklich.

Alle 16 anwesenden Ortsratsmitglieder stimmten der Bebauungsplanänderung zu Gunsten des neuen Kindergartens zu.

Zu Ö 3: Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen

Im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 sind Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche insgesamt 5.112,00 € zur Verteilung durch den Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen eingestellt. Im Jahr 2020 hat die AG Heidstock einen Fastnacht-Umzug und “Die Rosselanos” einen Nachtumzug in Wehrden durchgeführt. Es wurde dem Rat vorgeschlagen, den Betrag hälftig an die AG Heidstock und an “Die Rosselanos” als Zuschuss für das Jahr 2020 zu beschließen.

Zu Ö 4: Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen

Im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 sind Mittel zur Verteilung an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen eingestellt. Es handelt sich hierbei um einen Betrag in Höhe von 5.220 €. Hier wurde keine Entscheidung getroffen, da die zur Entscheidung notwenigen Unterlagen erst zur Sitzung den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt worden waren und so keine Vorbereitung möglich war.

Zu Ö 5: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ö 6: Mitteilungen und Anfragen

Ausgewählte Punkte im Überblick:

  • Änderung Verkehrsführung Fenne
    ORM Andreas Hell berichtete dem Ortsrat von einer Veränderung der Verkehrsführung Ecke “Am Holzplatz”/”Hermann-Neuberger-Straße”. Diese Veränderung wurde im vergangenen Jahr bereits im März und Juni durch den CDU OV Fenne beantragt, allerdings mit einem Schreiben vom 11. Juli 2019 abgelehnt, da die Vorschläge nicht mit der StVo zu vereinen seien. Nun hat die Stadtverwaltung diese doch umgesetzt. ORM Hell möchte wissen: Hat die Verwaltung nun mit der Umgestaltung gegen die StVo verstoßen, gibt es eine neue Gesetzesgrundlage, oder war die Begründung der Ablehnung falsch?
  • Fußgängerweg zwischen Fürstenhausen und Fenne
    Im zuvor genannten Bereich befindet sich auch ein Fußgängerweg. Dieser ist allerdings nur durch eine Fahrbahnmarkierung gekennzeichnet, was zum Überfahren des eigentlichen Fußweges einlädt. ORM Hell fordert hier mehr Sicherheit für Passanten.
  • Gaststättenkontrollen während der Pandemie
    ORM Hell berichtete dem Ortsrat über Anwohner-Beschwerden: Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt berichteten, es gäbe nach wie vor Gastbetrieb in vereinzelten Gaststätten im Bereich Innenstadt, welcher durch die aktuelle Corona-Rechtsverordnung allerdings untersagt ist. Hell forderte diesbezüglich strenge Kontrollen, da durch diese “Schwarzen Schafe” ordnungsgemäß handelnde Gastwirte ggf. länger geschlossen bleiben müssen als notwendig.
    (⇒ Zu diesem Thema ein Schreiben von Andreas Hell an die Oberbürgermeisterin)
  • Dach Schule Kleine Bergstraße
    Dem Ortsrat wird berichtet, dass das vor wenigen Wochen beschädigte Dach der Grundschule Kleine Bergstraße in Wehrden nochimmer nicht instand gesetzt wurde. Aktuell seien allerdings die notwendigen Ausschreibungen am Laufen.
  • Eingeschränkter Verkehr in Fürstenhausen
    in Fürstenhausen wird es in naher Zukunft dringende Kanalarbeiten geben, weswegen im Zuge der Baumaßnahmen verschiedene Straßen kurzfristig bzw. auch langfristig nicht befahrbar sein werden. Zur Umleitung wird eine Straße erstellt.
  • Notrufnummer KOD
    Da der kommunale Ordnungsdienst (KOD, inzwischen Ortspolizeibehörde [OPB]) in manchen Fällen kurzfristig von Bürgerinnen und Bürgern zur Hilfe angefordert werden muss, aber schlecht erreichbar ist forderte ORM Hell Informationen zur Ausstattung der Ortspolizeibehörde und ihrer Streifen an. Gleichzeitig forderte er, dass man die Erreichbarkeit der OPB verbessern müsse.