Unsere Sicht auf die Ortsrat-Sitzung vom 11.12.2019. Themen: Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine, Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen, Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erhöhung der Gebühren für Grünschnitt.

Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

• Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö 2 Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen
• Ö 3 Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen
• Ö 4 Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung
• Ö 5 Erhöhung der Gebühren für Grünschnitt (neu!)
• Ö 6 Annahme der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2019
• Ö 7 Mitteilungen und Anfragen

Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Bereits bei der Feststellung der Tagesordnung gab es Einwände. Die SPD-Fraktion beantragte die Verlegung der Punkte Ö 2 und Ö 3 in den nicht öffentlichen Teil. Der Ortsvorsteher versuchte entgegen des Antrages zumindest den Tagesordnungspunkt Ö 2 im öffentlichen Teil zu belassen, indem er versuchte anders Abzustimmen. Doch man Bestand im Rat auf die Abstimmung des von der SPD gestellten Antrages, der auch mit 18 Ja-Stimmen eine Mehrheit fand.
Außerdem musste der Ortsvorsteher feststellen, dass der Tagesordnungspunkt Ö 4 nicht beraten werden kann, da die Verwaltung den Termin absagte: Der zuständige Mitarbeiter sei erkrankt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Steffen beantragte außerdem den Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Gebühren für Grünschnitt“ auf die Tagesordnung zu nehmen, dieser Antrag wurde angenommen.

Ö 2 Verteilung von Zuschüssen an brauchtumspflegende Vereine durch den Ortsrat Völklingen

Entsprechend der Abstimmung auf den nicht öffentlichen Teil vertagt.

Ö 3 Verteilung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine des Gemeindebezirkes Völklingen

Entsprechend der Abstimmung auf den nicht öffentlichen Teil vertagt.

Ö 4 Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung

Durch die Absage der Verwaltung ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt, die CDU-Fraktion zeigte sich dennoch enttäuscht darüber, dass man dem Ortsrat nicht die Aufmerksamkeit schenke die er verdient hat: Der Ortsrat versteht sich als Sprachrohr der Bevölkerung. Als solches erwarten wir Transparenz, denn die Ortsratsmitglieder müssen den Bürgerinnen und Bürgern genau so Rede und Antwort stehen können, wie es die Mitglieder des Stadtrates auf Grund ihrer besserer Informationslage können.
Wir werden als CDU-Fraktion in den kommenden Tagen erneut einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen: Wir wollen, dass nicht nur der Kommunale Ordnungsdienst (nun Ortspolizeibehörde) sondern auch, dass Vertreter der Polizei im Rat Rede und Antwort stehen.

Ö 5 Erhöhung der Gebühren für Grünschnitt

Dieser neue Tagesordnungspunkt wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden gefordert. Wir beantragten eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Gebührenerhöhung bei der Grünschnitt-Entsorgung 2020“ mit anschließender Ortsbesichtigung in Fürstenhausen. Beides soll bis spätestens Februar 2020 gemeinsam mit den Ortsräten aus Ludweiler und Lauterbach geschehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Den schriftlichen Antrag können Sie am Ende dieses Rückblicks nocheinmal nachlesen.

Ö 6 Annahme der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2019

Nachdem bereits ein Änderungswunsch in das Protokoll eingeflossen ist, wurde der Antrag zu einer weiteren Änderung gestellt. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wurde die Niederschrift angenommen.

Ö 7 Mitteilungen und Anfragen

Die Fraktion Wir Bürger fragte beim Ortsvorsteher nach, wie sich das Vorhaben eines Stadtfestes entwickele. Der Ortsvorsteher Tautz (ebenfalls Wir Bürger) erörterte, dass die Stadt Völklingen nicht als Veranstalter auftreten wolle, deswegen wolle er eine AG-Gründen. Wolfgang Lorenz, Grüne, machte den Vorschlag man solle doch einen Arbeitskreis innerhalb des Ortsrates gründen, bei dem jede Fraktion sich beteiligen könne.

Außerdem erfragten wir, was aus dem beantragen Vor-Ort-Termin bei der Lebenshilfe in Wehrden würde. Der Ortsvorsteher kündigte an, er für spätestens Februar mit der Lebenshilfe einen Termin abstimmen, dies wäre in Arbeit.

Auch der von der SPD-Fraktion beantragte Vor-Ort-Termin in Luisenthal fand nach wie vor nicht statt, Ortsratskollege Welsch beantragte diesen Termin zum zweiten Mal.

Unser Antrag zu Ö 5:
Beantragung einer Informationsveranstaltung mit anschließender Besichtigung

In der Saarbrücker Zeitung vom 10. und 11. Dezember 2019 waren große Berichte über die Erhöhung bei der Abgabe von Grünschnitt ab dem Jahre 2020 zu lesen. 

Den Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürgern, den Grünschnitt ordnungsgemäß auf der Deponie zu entsorgen, wird mit dieser überhöhten und in den Augen der CDU Fraktion im Ortsrat unangemessen Erhöhung nicht Rechnung getragen. 

Leider müssen wir aus diesem Grund befürchten, dass die „illegale Entsorgung von Grünschnitt“ ab dem Jahr 2020 in erhöhtem Maße zunehmen wird. 

Der Ortsrat Völklingen hat sich in den letzten Jahren als „Sprachrohr der Bevölkerung“ verstanden. Aus diesem Grund ist es wichtig, über den Ortsrat die Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Stadtteilen angemessen zu informieren.

Die CDU Fraktion im Ortsrat stellt den Antrag, in der Sitzung im Januar, spätestens Februar 2020 das Thema „Informationsveranstaltung zum Thema Gebührenerhöhung bei der Grünschnitt-Entsorgung 2020“ auf die Tagesordnung gesetzt wird. 

Im Anschluss an diese Sitzung beantragen wir eine Ortsbesichtigung unter dem Thema „Ortsrat vor Ort“ auf der neuen Sammelstelle, dem Wertstoffhof im Stadtteil Fürstenhausen. Beides muss natürlich öffentlich sein und entsprechend angekündigt werden. 

Da diese Erhöhung und die verbundene Problematik nicht nur den Ortsrat Völklingen betrifft, sollten an dieser Veranstaltung auch die Ortsräte aus Ludweiler und Lauterbach teilnehmen. 

Um die Wichtigkeit unseres Antrags zu unterstreichen, soll über den Antrag in der Sitzung am 11.12.2019 abgestimmt werden. 

Uwe Steffen
Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsrat 

Die CDU-Fraktion im Ortsrat wünscht
allen Bürgerinnen und Bürgern
ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Unsere Fraktionsmitglieder auf dem Völklinger Weihnachtsmarkt