Unsere Sicht auf die Ortsrat-Sitzung vom 13.11.2019. Themen: Zuschuss an die Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V., Niederschriften, Vor-Ort-Termine und Anträge.Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

• Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö 2 Gewährung eines Zuschusses an die Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V., Ortsverein Völklingen
• Ö 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2019
• Ö 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.08.2019
• Ö 5 Genehmigung der Niederschrift vom 04.09.2019
• Ö 6 Mitteilungen und Anfragen

Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Bereits bei der Feststellung zur Tagesordnung gab es Einwände, da ein für die Sitzung vom 23.10.2019 vorgesehener, aber aus Zeitgründen vertagter Top im nicht öffentlichen Teil gestern nicht neu angesetzt wurde.
Nach Erörterung der Gründe zur Absetzung deses Tagesordnungspunktes kündigte der Ortsvorsteher Stephan Tautz (Wir Bürger Völklingen) an, er möchte in einer der kommenden Sitzungen die Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates Völklingen zur Abstimmung bringen. Ziel der Änderung sei es, dass Sitzungen – der mehrheitlichen Zustimmung des Rates vorrausgesetzt – bis 21:00 stattfinden könnten. Aktuell legt die Geschäftsordnung eine Sitzungszeit von 17 bis 19:30 Uhr fest.
Die CDU-Fraktion wird diesen Vorschlag nicht mittragen: Zunächst wollen wir von unseren Besuchern nicht erwarten, dass diese ab 17 Uhr ggf. knapp drei Stunden auf den Tagesordnungspunkt warten der sie interessiert. Dieter Pick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Außerdem hat der Bürger nach unserer Meinung ein Recht darauf, dass Themen zeitnah und mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt werden. Und nicht gegen Ende einer vierstündigen Sitzung durchgewunken werden, weil die Aufmerksamkeit nicht mehr vorhanden ist. Und nicht zuletzt befinden sich nicht nur in den Reihen unserer Fraktion Menschen, die am folgenden Tag zur frühen Morgenstunde ihrem Beruf mit voller Kraft nachgehen können müssen. Daher halten wir häufigere und zeitnahe Sitzungen für den besseren Weg.“

Ö 2 Gewährung eines Zuschusses an die Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V., Ortsverein Völklingen 

Sachverhalt: Bereits seit 1999 wird der Tagesförderstätte der Lebenshilfe e.V. Ortsverein Völklingen ein Kostenzuschuss in Höhe von 5.113,00 € gewährt. Da inzwischen die Genehmigung des Haushalts 2019 durch das Landesverwaltungsamt erteilt wurde, wird vorgeschlagen auch für das Jahr 2019 diesen Zuschuss zu gewähren.
(Quelle: https://allris.voelklingen.de:8443/allrisbi/vo020?5&VOLFDNR=1001495&refresh=false)

Der Außenstehende erwartet nun, dass der Verein die Möglichkeit bekommt sich und seine Arbeit vorzustellen, dies wollte der Ortsvorsteher mit der Begründung der möglichen Beeinflussung allerdings nicht.
Unsere Ratskollegin Frau Stumm-Burkhardt (SPD) beanspruchte dennoch das Wort und stellte den Verein aus eigener Rechersche den neuen Ratsmitgliedern vor.
Danach kam es zur Abstimmung über den Zuschuss, der einstimmig durch den Ortsrat bewilligt wurde.
Anschließend durfte die Anwesende Vertreterin den Verein nochmal im Detail vorstellen für was der Ortsrat zuvor einen 5.113 Euro Zuschuss gewährt hat.
Zu Beginn der anschließenden Fragerunde bedankte sich unser Fraktionsmitglied Andreas Hell für die Ausführungen bei der Vereinsvertreterin, aber auch bei Ratskollegin Frau Stumm-Burkhardt für die Vorstellungen vor der Abstimmung. Zwar sind unsere neuen Ortsratsmitglieder bestens über die Arbeit des Vereins informiert, doch gehört es aus unserer Perspektive dazu, dass vor solch einem Antrag noch einmal Transparenz geschaffen wird. Hell beantragte dabei sogleich die Abstimmung über den guten Vorschlag des Ratskollegen Herrn Horst Sahre (SPD), der einen Ortsrat-vor-Ort-Termin für im Frühjahr zuvor noch unverbindlich vorschlug. Dieser Antrag wurde durch den Ortsrat mehrheitlich angenommen, weswegen es im Frühjahr endlich wieder einen Ortsrat-vor-Ort-Termin geben wird.

Ö 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2019
Ö 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.08.2019
Ö 5 Genehmigung der Niederschrift vom 04.09.2019

Alle drei genannten Niederschriften erhielten die Zustimmung. Für jene des 22.05.2019 stimmten nur die damals zum Rat gehörenden Mitglieder ab.

Ö 6 Mitteilungen und Anfragen

Diesen Punkt nutzte die CDU-Fraktion – wie andere Fraktionen auch – um ihre aktuelle politische Tätigkeit öffentlich vorzustellen, auf Probleme hinzuweisen und Fragen zu stellen.

6.1 Vorstellung und Erörterung usneres Antrags: „Sicherheit, Sauberkeit und Erregung öffentlichen Ärgernisses durch wildes urinieren in der Öffentlichkeit bei Fußballspielen des 1. FC Saarbrückens in Völklingen“

Uwe Steffen erörterte die Situation und unser Anliegen.
Details dazu finden Sie unter:
⇒ https://cdu-voelklingen.de/hilferufe-aus-der-bevoelkerung-cdu-fordert-ordnung-auch-bei-fussballspielen/

Bei der daraus resultierenden Diskussion konnte man schnell feststellen, dass der Rat diese Probleme genau so sieht, der Ortsvorsteher kündigte an den Antrag, den wir noch gestern schriftlich einreichten, zu berücksichtigen und versprach sich um entsprechende Ansprechpartner zu bemühen.

6.2 Zustand verschiedener Straßen in Völklingen

Der auch als Vertreter der Jungen Union Völklingen in der CDU-Fraktion aktive Andreas Hell fasst auf Grund von zuvor angesprochenen schlechten Straßen, Müllproblemen und damit zusammenhängender Kommunikationsschwierigkeiten mit der Stadtverwaltung noch einmal den Antrag bezüglich einer „Problemmelde-App“ der Jungen Union Völklingen zusammen, den sie gemeinsam mit der Stadtrats Fraktion auf den Weg gebracht hat.

6.3 Tempo 30-Zone um die Grundschule Bergstraße / Tempo 30 in der Poststraße

Als Vertreter aus dem Bereich Innenstadt stellt Andreas Hell den Antrag vom 23. Oktober 2019 vor, in dem die Ortsratsfraktion gemeinsam mit dem CDU OV Völklingen-Mitte und der Jungen Union Völklingen mehrere Verbesserungen zum Thema Verkehrssicherheit beantragt.
Alles weitere dazu unter:
⇒ https://cdu-voelklingen.de/cdu-beschaeftigt-sich-mit-sicherheit-im-strassenverkehr-erster-antrag-wurde-gestellt/

6.4 Wiedereinführung der Sicherheitsstreife

Desweiteren stellt Andreas Hell den Antrag vom 21. Oktober 2019 zur Überprüfung wie eine Sicherheitsstreife für die Innenstadt wieder eingerichtet werden könne vor.
Details zum Antrag unter:
⇒ https://cdu-voelklingen.de/fuer-mehr-sicherheit-und-ordnung-cdu-beantragt-wiedereinfuehrung-der-sicherheitsstreife/

6.5 Sonstiges

Dem Ortsrat wurde von Seiten Wir Bürger Völklingen der Vorschlag unterbreitet „ein Innenstadtfest zu unterstützen“. Grundsätzlich zeigte sich Fraktionsübergreifend die Zustimmung, dass jede Veranstaltung für Völklingen unterstützt werden müsse. Man hat sich gemeinschaftlich im Ortsrat darauf verständigt das Thema bei einer zukünftigen Sitzung genauer zu beraten, da aktuell zu viele Punkte offen sind.

Bei der Gelegenheit wies Andreas Hell den Rat nocheinmal auf den Völklinger Weihnachtsmarkt (06. bis 08. Dezember vor der Versöhnungskirche) hin, der durch eine AG des Stadtteilforums Nördliche Innenstadt organisiert wird.
Dabei schlug er vor, dass die Stadt Völklingen eine Art „Veranstalter-Checkliste“ einführen könne, die es (gerade ehrenamtlichen) Veranstaltern vereinfachen soll den Bürogratischen Aufwand bei der Organisation zu bewältigen.

Ende der öffentlichen Sitzung.