Unsere Sicht auf die Ortsrat Sitzung vom 23.10.2019. Themen unter Anderem: Amazon in Wehrden, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Röntgenstraße und eine Protestaktion von Bürgerinnen und Bürgern aus Fürstenhausen wegen der unglücklichen Situation am Fürstenhof.

Überblick über den öffentlichen Teil der Tagesordnung:

• Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö 2 Bebauungsplan VI/31 „Wohnpark Hausenstraße“ im Stadtteil Fenne. Hier: 1. Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB. 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs.1 BauGB
• Ö 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen; hier: 1. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 (7) BauGB im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden gem. § 4 BauGB; 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB#
  • Ö 3.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen; hier: 1. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 (7) BauGB im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden gem. § 4 BauGB; 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB; 3. Zustimmung zum Durchführungsvertrag
• Ö 4 Bebauungsplan I/71 „Am Leh“ 7. Änderung in Völklingen; hier: 1. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 (7) BauGB im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden gem. § 4 BauGB; 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
• Ö 5 Bebauungsplan VIII/52 „Ehemaliges Kraftwerksgelände“ im Stadtteil Wehrden
  hier: 1. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 Abs. 7 BauGB im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden gem. § 4 BauGB 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
• Ö 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2019
• Ö 7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.08.2019
• Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2019
• Ö 9 Mitteilungen und Anfragen

Ö 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Zunächst galt es die Tagesordnung festzustellen, was der Rat einstimmig tat. Der Rat war auch beschlussfähig. Beachtlich: Außer der CDU war keine Fraktion vollzählig!

Außerdem erklärten Vertreter des städtischen Bauwesens den neuen Ortsratsmitgliedern was hinter dem Begriff „Bebauungsplan“ zu verstehen ist. Wir danken an dieser Stelle für diese Ausführungen!

Ö 2 Bebauungsplan VI/31 „Wohnpark Hausenstraße“ im Stadtteil Fenne.
Zu diesem Vorhaben äußerten die Bürgerinnen und Bürger keine Bedenken. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das Vorhaben, auch als Aufwertung des Stadtteils Fenne, ausdrücklich. Unsere einzige Rückfrage betreffend der vorgesehenen Gehwegbreite wurde nicht zufriedenstellend beantwortet: Der Bebauungsplan sieht an der Hausenstraße einen gerade einmal 1,50 Meter breiten Gehweg vor, das ist aus unserer sicht bedeutend zu schmal!
Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen besagt dazu folgendes:
„Das Grundmaß für den „Verkehrsraum“ des Fußverkehrs ist auf den Begegnungsfall bzw. das Nebeneinandergehen von zwei Personen ausgerichtet und beträgt daher 1,80 Meter. Es ist um je einen seitlichen Sicherheitsraum von 0,50 Metern Abstand zu einer Fahrbahn oder einem Längs-Parkstreifen und 0,20 Meter Abstand zu einer Einfriedung oder einem Gebäude zu ergänzen. Dadurch ergibt sich ein „lichter Raum“ bzw. als „Regelbreite“ das absolute Mindestbreite für Seitenraum-Gehwege von 2,50 Metern (RASt, 6.1.6.1, vgl. 4.7)“
(Quelle: http://www.geh-recht.info/fussverkehrsanlagen/42-fussverkehrsanlagen/fussverkehrsanlagen/139-fa-gehwege-gehwegbreiten-grundstueckszufahrten-mischungsprinzip.html?fbclid=IwAR3QRSfC9x8Yz8xlcfGC_8EueWsIvdsoR_StNbteiRPQEl0Zncx2dO7AFiU)
Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass hier Richtlinien nicht berücksichtigt werden und stur an den lange überholten Mindestbreiten aus dem Jahr 1970 fest gehalten wird. Diese Einschränkung geht insbesondere zu Lasten von Familien mit Kindern und Menschen mit Handicap.

Dem neuen Bebauungsplan wurde durch den Rat zugestimmt.

Bürgerliche Protestaktion außerhalb der Tagesordnung
Außerhalb der Tagesordnung gab es eine Protestaktion von Bürgerinnen und Bürgern aus Fürstenhausen wegen der unglücklichen Situation am Fürstenhof.
Nach dem Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Uwe Steffen beantragen wir für den Ortsrat hier einen Vororttermin, welcher zusammen mit Sachkundigen VertreterInnen der Stadtverwaltung stattfinden soll.

Unseren Antrag finden Sie im Anschluss unseres Rückblicks.

Ö 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan I/51 „Lebensmittelmarkt Röntgenstraße“ in Völklingen
Im Vorfeld zur Sitzung erreichte die Fraktionen ein Unterstützungsantrag der Bürgerschaft der Anwohner der Louis-Röchling-Straße 25-37. Ein Vertreter der Bürgerschaft durfe zudem dem Rat vorsprechen.
Die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen hat beschlossen, dass sie diesen Antrag grundsätzlich unterstützen möchte und sich entsprechend dessen dafür ausgesprochen, dass für den Sicht- und Lärmschutz der Bewohner eine 1,80 Meter hohe Wand errichtet werden soll, dies wurde durch den Ortsrat später auch so beschlossen. Auf eine durch die Bürgerschaft geforderte Schrankenanlage wird zunächst verzichtet, da Netto als zukünftiger Betreiber diese Optional bei Bedarf vorsieht.
Neben der Bürgerschaft durfte auch der Betreiber eines weiteren in der nähe ansässigen Lebensmittelmarktes seine Sorgen aussprechen, welche wir als CDU-Fraktion selbstverständlich auch nachvollziehen können. Nach dem Hinweis der Verwaltung, dass diese als auch der Rat die entstehende Wettbewerbssituation aus Neutralitätsgründen nicht verhindern dürfe unterstrich unser Ratsmitglied Dieter Pick unsere Entscheidungsfindung mit den Worten: „Es ist nicht unsere Aufgabe als Ortsrat dem Bürger vorzuschreiben wo und wie er einzukaufen hat!“

Die CDU-Fraktion stimmte der Bebauungsplanänderung mit der Fußnote zum Bau einer Sicht- und Lärmschutzwand zu.

Ö 4 Bebauungsplan I/71 „Am Leh“ 7. Änderung in Völklingen
Hier gab es keine eingereichte Bürgerbedenken zu besprechen. Wir als Fraktion konnten auch keine weiteren Bedenken feststellen, im Gegenteil: Die CDU-Fraktion im Ortsrat Völklingen freut sich, dass die Leonardo-Hotelkette in Völklingen offensichtlich trotz aller anders lautenden Bedenken in der Vergangenheit den Standort Völkling so erfolgreich betreiben kann, dass nun sogar eine Erweiterung notwendig wird,

Ö 5 Bebauungsplan VIII/52 „Ehemaliges Kraftwerksgelände“ im Stadtteil Wehrden
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunkte wurde zusammenfassend die Stellungnahme der verschiedenen Sachverständigen zu den durch Behörden, sonstigen Trägern und Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Bedenken Stellunggenommen. Darüberhinaus gab der Rat Frau A. Herzhauser als Kinderschutzbeauftragte der Stadt Völklingen die Gelegenheit ihre Bedenken vorzutragen.

Wir haben die Bedenken und Ängste der Bürger im Vorfeld der Sitzung wahrgenommen und uns damit eingängig befasst.
Nach Abwägung mit den Antworten der Verwaltung und nach intensiver Beratung sind wir als CDU Fraktion jedoch zu der Auffassung gelangt, dass hier keine offensichtliche Behinderung, Belästigung bzw. erhebliche Beeinträchtigung der Anwohner vorliegen wird.

Wie bereits gestern veröffentlicht, hat die CDU-Fraktion der Bebauungsplanänderung zugestimmt, so hat es auch der Rat mehrheitlich getan.

Ö 6 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2019
Ö 7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.08.2019
Ö 8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2019
Ö 9 Mitteilungen und Anfragen
Dies Tagesordnungspunkte 6-9 wurden gemäß der Geschäftsordnung des Ortsrates auf Grund der verstrichenen Zeit vertagt.