von links nach rechts: Volker Zarth, Marc Schwarz, Pascal Berrang und Carolin Mathieu

Anträge und Anfragen der CDU – Fraktion im Ludweiler Ortsrat

Die CDU in Ludweiler beschäftigte sich zur vergangenen Ortsratssitzung mit folgenden Themen:

  1. Verkehrssituation Brahms-, Händel- und Hohlstraße:
    Die Anwohner der Händelstraße machen Ihrem jahrelangen (bei vielen schon jahrzehntenlangen) Unmut über die nicht mehr zu tragende Verkehrsbelastung berechtigt Luft! Mit einem Forderungsschreiben vom 15.10.2019, das uns als Durchschrift vorliegt, wenden diese sich direkt an die Stadt Völklingen. Zur Bekräftigung wurde dies von der überwiegenden Anzahl der Bewohner der Händelstraße unterzeichnet.
    Die CDU Ludweiler steht weiterhin auf Orts- und Stadtratsebene dafür ein, dass für das gesamte Gebiet Brahms-, Händel-, und Hohlstraße ein Gesamtverkehrskonzept mit Einbeziehung aller Anwohner unter Mitwirkung des Regionalverbandes Saarbrücken als Schulträger der Gemeinschaftsschule und Träger der Warndthalle, der AWO als Träger des Seniorenzentrums und einem Vertreter der katholischen Kirche für das Pfarrzentrum mit angeschlossenen Kindergarten erarbeitet wird.
    Die Stadt Völklingen wurde von der CDU-Fraktion auch in der letzten Ortsratssitzung wieder auf die unerträgliche Situation angesprochen und aufgefordert diese zu beenden. Da auf unsere Vielzahl von Anfragen keinerlei befriedigende Reaktion erfolgten, stellen sich folgende Fragen:
    • Wann wird endlich eine Bürgerversammlung mit allen Beteiligten terminiert?
    • Wann nimmt sich die Oberbürgermeisterin, als Chefin der Verwaltung, dieser untragbaren Verkehrssituation persönlich an? Ihr dürften doch die örtlichen Gegebenheiten mehr als bekannt sein.
    Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin Frau Blatt auf, tragen Sie dafür Sorge, dass in dieser Angelegenheit endlich eine tragfähige Lösung gefunden wird.
  2. Verkehrsituation Schulstraße:
    In der Schulstraße kommt es zu Schulbeginn und -schluss im Bereich der Schulbushaltestelle (unterhalb der Feuerwehrzufahrt) immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen und -behinderungen. Ausgelöst werden diese durch Pkw´s, die gegenüber der Bushaltestelle parken und somit, wenn der Schulbus berechtigterweise an der Haltestelle steht und auf die Schulkinder wartet, eine Durchfahrt erschweren oder gänzlich unmöglich machen. Die daraus resultierenden Verkehrsbehinderungen sind nicht hinnehmbar. Aktuell kam es am letzten Freitag zu Schulschluss wieder zu einer solchen Situation. Zwei Pkw parkten an besagter Stelle und die Fahrer waren nicht vor Ort. Der Verkehr staute sich minutenlang in beide Richtungen.
    Des Weiteren befindet sich dort besagte Feuerwehrzufahrt. Wenn es in einer solchen Situation zu einem Feuerwehreinsatz kommt, können zum Einen die Einsatzkräfte nicht zum Gerätehaus kommen und umgekehrt dieses mit dem Löschzug auch nicht verlassen. Dies kann im schlimmsten Fall zu Todesfällen führen, wenn die Feuerwehr nicht rechtzeitig vor Ort ist.
    Laut Bußgeldkatalog kann der Verantwortliche hier mit einem Bußgeld von 65 Euro und einem Punkt bestraft werden. Von den zivilrechtlichen Forderungen gegen den Verantwortlichen ganz zu schweigen.
    Da es zu diesen Situationen immer wieder zu Schulbeginn und Schulschluss kommt, fordert die CDU Ludweiler die Stadt Völklingen auf, ein eingeschränktes Parkverbot zu den maßgeblichen Zeiten einzuführen. Dies sollte weiter für den gesamten Einmündungsbereich Schulstraße / Zum Heidenhübel gelten. Eine Kontrolle und Durchsetzung dieser Parkverbostzone durch die Stadt Völklingen sehen wir als selbstverständlich an.
  3. Verkehrspiegel Norma-Parkplatz
    Aufgrund eines vor kurzem geschehenen Unfalles beim Verlassen des Norma-Geländes in die Völklinger Straße hinein, erneuern wir unsere Forderung nach einem Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegende Seite der Ausfahrt.
    Zusätzlich bitten wir die Verwaltung der Stadt Völklingen um Verlängerung der Parkverbotszone vor dem Anwesen ehem. Blumen Steffi, damit hier eine größere Einsicht in den Verkehr der Völklinger Straße erfolgen kann. Geeignete Maßnahmen, damit hier nicht geparkt werden kann, sind von der Verwaltung zu treffen. Pflanzkübel sollten hierzu nicht verwendet werden, diese werden zu leicht von den Autofahren übersehen und führen bei Berührung zu erheblichen PKW-Schäden.
    Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass hier unseren Anträgen in der Vergangenheit nicht Rechnung getragen wurde.
    Der erneute Vorfall zeigt aber, jetzt muss endlich gehandelt werden.
    Wir fordern die Stadt Völklingen auf, hier mit Hilfe eines Verkehrsspiegels und sinnvollen Freiflächen in der Vöklinger Straße, einen ausreichenden Einblick in das Verkehrsgeschehen zu gewährleisten. Eine sichere Ausfahrt vom Norma-Gelände muss geschaffen werden.
  4. Elektrotankstelle auf dem Marktplatz:
    Unsere Forderung aus der letzten Ortsratssitzung wurde umgesetzt. Ludweiler erhält eine Tankstelle für Elektromobilität. Ein großes Danke an die Verwaltung der Stadt Völklingen. Ein Beitrag zur Energiewende wurde in Ludweiler umgesetzt, wir hoffen auf weitere Schritte wie z. B. eine Wasserstofftankstelle damit der Automotivestandort Saarland gestärkt werden kann. Saarland als Modelregion für die Mobilität der Zukunft!
    Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere vollständige Forderung: Daher bitten wir auch eine Ladestation für Elektrofahrräder auf dem Marktplatz Ludweiler, oder an anderer gegeigneter zentraler Stelle im Ort zu errichten.
    Weiterhin bitten wir um Unterrichtung:
    • Wann geht die Ladestation in Betrieb?
    • Wer ist der Betreiber?
    • Wie sieht das Kostenmodel aus? Mit Nennung der Tarife!
    • Wie wird der Ladevorgang gestartet? Mittels einer speziellen App, Kundenkarte, o. ä.?
    • Kommt der Strom aus regenerativen Energiequellen, wie von der CDUFraktion gefordert?
  5. Geplante Umbaumaßnahmen an der Graf-Ludwig-Gemeinschaftsschule:
    Heute wurden wir über die geplanten Umbaumaßnahmen informiert. Wir danken der engagierten Schulleitung und dem gesamten Team der Schule für die geleistete Arbeit. Hier ist auch das Engagement der Schüler- und Elternvertretung zu nennen.
    Für die Finanzierung der anstehenden Maßnahmen ein herzlichstes Dankeschön an den Schulträger Regionalverband Saarbrücken.
    Eine tolle Teamarbeit aller Beteilgten, die unsere Gemeinschaftsschule zukunftssicher macht!