Durch unsere Verbandsmitglieder der CDU Stadtratsfraktion wurde am 16.12.2020 in der Verbandversammlung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen mündlich die Eingabe gemacht, dass wir dem Wirtschaftsplan mit einer Erhöhung der Abfallgebühren in der aktuellen Situation nicht zustimmen werden.
In den vergangenen Tagen kam es in Völklingen und Stadtteilen immer wieder zu Schneeglätte, gegen die unsere Stadtverwaltung dann um jede Tag- und Nachtzeit ankämpfen muss.
Am morgigen Donnerstag wird der Stadtrat Völklingen nach Initiative der CDU-Stadtratsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD einen Vorschlag für eine kommunale Vergnügungssteuersatzung zur Abstimmung stellen. Ziel: Den Markt für Glücksspielapparate besser zu regulieren umRead More…
Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt berichten Mitgliedern der CDU Fraktion im Ortsrat Völklingen-Alt wiederholt von Verstößen gegen die Corona-Rechtsverordnung verschiedener Gaststätten. Dies muss im Interesse des Bevölkerungsschutzes schnellstmöglich unterbunden werden.
Seit Jahren ringen wir um eine Lösung für den Löschbezirk zu finden. Im Hauptausschuss wurde nun ein weiterer Schritt in die richtige Richtung getan. Wir erwirkten einen Beschluss mit folgendem Inhalt:
Diese Hilfe muss auch in Völklingen genutzt werden! Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stellt Gelder bereit, um die aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im gesamten Saarland verstärkt notwendige Vor-Ort-Kontrollen der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen mit dem notwendigenRead More…
Angesichts der rasant ansteigenen Corona-Infektionen in Völklingen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat Fragen an die Verwaltung eingereicht.
Gilt der Gleichheitsgrundsatz bei Fahrbahnmarkierungen nicht? Warum sind diese auf dem Heidstock möglich, während in den letzten Jahren in Völklingen und Ludweilereingereichten Anträge von der Verwaltung abgelehnt wurden?
Durch die Sanierungsarbeiten des LfS auf der Karolingerstraße fehlen durch die neue Asphaltdecke noch die dringend notwendigen Fahrbahnmarkierungen, dies sorgt an verschiedenen Stellen für Gefahrenpunkte, die so nicht zu akzeptieren sind!
Wir freuen uns, dass der Bund unserer Stadt einen Millionenzuschuss für das Schwimmbad zur Verfügung stellt. Nun wollen wir genauer wissen, wie diese investiert werden dürfen und was die Verwaltung mit dem Geld genau plant. UnserRead More…