Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten SU-Sitzung wurde der Lärmaktionsplan Stufe II für Völklingen vorgestellt.

Trotz der starken Belastung der Völklinger Bürgerinnen und Bürger bleibt der Kommune nur die Möglichkeit der Einführung von Tempo 30 und die Kontrolle des Verkehrs durch Radarmessungen und/oder der Einsatz lärmmindernder Fahrbahnoberflächen.

Jetzt ist es so, dass die stark vom Verkehr belasteten Straßen nicht im Eigentum der Stadt Völklingen sind, sondern unter der Aufsicht von Land und Bund stehen. Deshalb ist es auch nicht möglich von Seiten der Stadt die anderen Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrbahnverengungen durchzuführen.

Wir möchten deshalb auf eine weitere Maßnahme bestehen, die von den Eigentümern der stark belasteten Straßen in Zukunft durchzuführen ist.

Es geht um Einsatz lärmmindernder Fahrbahnoberflächen und Flüsterabdeckungen für Kanaldeckel.

Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass bei Baumaßnahmen an den Fahrbahnoberflächen künftig diese Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorgenommen werden müssen.

Die Folgen bei Nichtanwendung wurden in der SU-Sitzung vom 07.12.2017 durch Frau Prof. Dr. Kerstin Giering dargelegt:

• starke gesundheitliche Belastung der Anlieger von stark befahrenen Straßen
• hohe Leerstandsrate, da Immobilien nicht zu verkaufen sind
• Stadt muss Immobilien ankaufen um Stadtentwicklung betreiben zu können

Die CDU-Fraktion sieht Bund und Land in gleicher Weise in der Verantwortung für die Bevölkerung wie es die Kommune sein muss.

Es kann nicht sein, dass sich ein Baulastträger aus Kostengründen weigert hier eine Verbesserung herbeizuführen und dies aussschließlich zu Lasten der Anwohner und ortsansässigen Gewerbetreibenden geschieht.

Die CDU-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung in dieser Sache bei den zuständigen Stellen das Thema noch einmal anzusprechen und auf Verbesserungen für die Völklinger Bürgerinnen und Bürger zu bestehen.

Außerdem muss bei jeder Maßnahme, die von der Stadt Völklingen durchgeführt wird, der lärmmindernde Asphalt aufgetragen werden, auch wenn dies bis zu 20% teurer ist. Dass muss uns der Schutz der Anlieger wert sein.

Viele Grüße

Ulrike Müller, stellv. Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion im Rat der Stadt Völklingen