Für die CDU Völklingen ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung  weiter ein zentrales Thema für Völklingen. Immer häufiger werden unsere Ratsmitglieder auf Missstände und Problemfälle hingewiesen und beobachten diese im jeweiligen Umfeld auch selbst. Zugleich verschlechtert sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten es weiter für notwendig – auch im Rahmen des Sicherheitspaktes – hier gezielt zu agieren! Deswegen stellten wir am vergangenen Montag folgenden Antrag:

Gemeinsamer Antrag der CDU Stadtratsfraktion, CDU Ortsratsfraktion Völklingen und des CDU Ortsverbandes Völklingen vom 21.10.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Blatt,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sellen,

die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist weiter ein zentrales Thema für Völklingen. Immer häufiger werden wir als Ratsmitglieder auf Missstände und Problemfälle hingewiesen und beobachten diese in unserem jeweiligen Umfeld auch selbst. Zugleich verschlechtert sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten es weiter für notwendig – auch im Rahmen des Sicherheitspaktes – hier gezielt zu agieren!

Zur Situation:

In den vergangenen Jahren gab es in der Innenstadt als auch zu Spielplätzen und Parkanlagen in den Abend- und frühen Nachtstunden eine Sicherheitsstreife, welche von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Innovation und Stadtmarketing Völklingen (GWIS) beauftragt wurde.
Der diesjährige Verzicht auf die Streife wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gerade in der Innenstadt negativ wahrgenommen:
Innerhalb des City-Dreiecks, rund um die Versöhnungskirche und an der Grundschule Bergstraße berichten AnwohnerInnen von zunehmender Lärmbelastung, welche im laufenden Jahr ohne diese Streife drastisch zugenommen habe.

Wir beantragen aus diesem Grund:
– Die Überprüfung wie solch eine Sicherheitsstreife wieder eingerichtet werden kann.
– Wie die Arbeitsqualität der Streife sichergestellt und Ergebnisse nachgehalten werden können.
– Welche Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes/der Ortspolizei durch die Sicherheitsstreife gerade in den Abend- und Nachtstunden zusätzlich ausgeführt werden können (z.B. Parkraumüberwachung)
– Welche Fördermittel für diesen Zweck beantragt werden können.
– Wie neue Stellen für diese Maßnahme geschaffen werden können (z.B. durch Beschäftigung im Rahmen der Programme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II) des Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken oder Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) .

Des Weiteren möchten wir an dieser Stelle auf den Antrag der CDU Stadtratsfraktion vom 16.09.2018 hinweisen, welcher auch den Themenschwerpunkt Sicherheit betrifft.

Stefan Rabel
(Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion)

Kevin Frank
(Pressesprecher CDU-Fraktion und stellv. Fraktionsvorsitzender)

Uwe Steffen
(Fraktionsvorsitzender der CDU-Ortsratsfraktion im Ortsrat Völklingen)

Andreas Hell
(für den CDU OV Völklingen – Pressesprecher der Ortsratsfraktion)