Thema: Videoüberwachung Kolping-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lorig,

hiermit beantragt die CDU-Fraktion und der CDU-Ortsverband Völklingen Mitte die Prüfung, Ausarbeitung und Einsteuerung des folgenden Antrages in den Gremienlauf:

Zum Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 27.04.2017 hatte der CDU-Ausschusssprecher Rüdiger Hirtz bei der Verwaltung nach dem baulichen Zustand der versenkbaren Polleranlage in der Zufahrt zum Platz gefragt, da diese offenbar überdurchschnittlich oft defekt ist. Durch die Verwaltung erfuhren die Ratsmitglieder, dass die Anlage offenbar regelmäßig durch vorsätzlich herbeigeführte PKW-Karambolagen außer Betrieb gesetzt wird.

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt daher die Errichtung einer Videoanlage zur Überwachung der Zufahrtssituation zum Kolping-Platz, um sowohl abschreckende Wirkung zu erzielen als auch Fahrzeughalter zur Rechenschaft ziehen zu können, die durch regelwidriges Verhalten Gefahrensituationen provozieren und den Steuerzahlern durch Sachbeschädigungen Kosten verursachen.

Begründung:

Nicht nur das hier scheinbar systematisch öffentliches Eigentum zerstört wird, auch ist dies ein besonders offensichtliches Beispiel für eine Örtlichkeit, an der es über einen längeren Zeitraum beständig zu Regelverstößen kommt, sei es durch widerrechtliches Befahren des Platzes, verkehrs- und fußgängergefährdendes Parken. Zudem wird hier vorsätzliche Sachbeschädigung betrieben, die erhebliche Kosten verursacht. Der Kolping-Platz dient Fußgängern und auch als Außenbereich für ansässige Gastronomie. Er ist ebenso Aufenthaltsfläche für spielende Kinder und kein Parkplatz oder gar eine Durchfahrtsstraße!

Stefan Rabel                  Karsten Vitz                                        Kevin Frank

(Fraktionsvorsitzender) (Vorsitzender CDU Völklingen Mitte)  (Pressesprecher Fraktion)