Straßenschäden (Foto: Hell)

In­­stand­setzungsarbeiten in der Straße Zum Rauenhü­bel im Stadtteil Wehr­den

Meine Schreiben vom 18.07.2022 und 21.07.2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf den Inhalt meiner vorgenannten Schreiben, die Ihnen vorliegen, möchte ich nicht nochmals eingehen.

Wie ich aus der Medieninformation des Ministeriums für Inneres, Sport und Bauen vom 13.11.2023 entnehmen konnte, stellt dieses Ministerium den Saarländischen Kommu­nen noch in 2023 und 2024 Bedarfszuweisungen über je 5 Millionen € für die In­stand­hal­tung ­des kommunalen Straßennetzes zur Verfügung. Bereits in 2023 hat man mir mitgeteilt, dass auf dem entsprechenden Untersachkonto für die Unterhaltung der Straßen keine Gelder mehr zur Verfügung stehen und auch die hierfür gewährten Zuschüsse aufgebraucht sind.

Es ist mir bekannt, dass die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen eine Dauer­auf­gabe darstellt. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Temperaturen aperiodisch bis unter dem Gefrierpunkt liegen, sind die Verkehrswege stärkeren Belastungen als ge­wöhn­lich ausgesetzt. Um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden, muss der Straßen­baulastträger immer sicherstellen, dass entsprechende Schäden so schnell wie mög­lich behoben werden. Damit die Kommunen dieser Verpflichtung nachkom­men können, ist dieses Förderprogramm notwendig.

Im Haushalt der Stadt Völklingen sind für das Jahr 2024 wohl entsprechende Mittel zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten eingestellt. Diese können jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen (keine Genehmigung durch das Landesverwaltungs­amt, Abt. 1: Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten) nicht ausgegeben werden.

Für mich ist es jedoch wichtig, dass die Straße „Zum Rauenhübel“ im Stadtteil Wehr­den, sobald es die Witterungsverhältnisse es erlauben, in ihrer Gesamtheit (Schaff­hau­ser Str. bis letztes Hochhaus Zum Rauenhübel 120) den er­for­derlichen Arbeiten unterzogen wird. Dies drängt umso mehr, denn immer mehr Autofahrer beklagen sich nicht nur über den schlechten Zustand der Fahrbahn, sondern befürchten Schäden am gesamten Fahrzeug.

Da mit der Genehmigung des Haushaltes 2024 in absehbarer Zeit nicht gerechnet wer­­­den kann, stelle ich den Antrag, die zur Verfügung gestellten Mittel aus dem, von dem Innenministerium für 2023 und 2024 entsprechenden Förderprogramm in An­spruch zu nehmen, sobald diese der Stadt Völklingen zur Verfügung gestellt werden, wenn dies nicht zwischen­zeit­lich schon geschehen ist.

In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf verschiedene Straßen in der Mit­tel­stadt Völklingen, die ebenfalls Sanierungsmaßnahmen aufgrund des schlechten Zu­standes der Fahrbahnen unterzogen werden müssen. Diese dürften Ihnen allgemein bekannt sein und ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir eine Auflistung zukommen lassen wollten, aus der ich die betreffenden Örtlichkeiten entnehmen kann.

Des Weiteren sollen die zentralen Verpflichtungsermächtigungen des § 6 Straßen­ver­kehrs­gesetz, bei denen es um Belange Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Ver­bes­se­rung der Lebensqualität geht, angewandt werden.

Freundliche Grüße

Patrick Becker