Zu den aktuellen Entwicklungen im Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken und dem ehemaligen Geschäftsführer Jochen Dahm nimmt die CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
- Die Meldungen der Medien vom vergangenen Freitag waren nicht korrekt! Es gibt keine Einigung zwischen Dahm und den Stadtwerken, sondern nur einen einen vor Gericht von den Vertretern der Streitparteien ausgehandelten Vorschlag für einen Vergleich!
- Zu einer Einigung würde es erst dann kommen, wenn die zuständigen Gremien, also der Aufsichtsrat der Stadtwerke Völklingen Holding und der Stadtrat, einer Einigung zustimmen würden.
- Mit den Stimmen der CDU jedenfalls wird es keinen sogenannten „Goldenen Handschlag“ für Dahm geben!
- Die Frage für uns ist nicht, was Jochen Dahm bekommt, sondern was die Stadtwerke bekommen als Ersatz für den entstandenen Schaden, mit dieser Zielsetzung gehen wir in die kommenden Beratungen von Aufsichtsrat und Stadtrat.
- Wir erwarten von den Rechtsanwälten der Stadtwerke, dass sie uns den Weg dorthin aufzeigen und ihn erfolgreich für uns gehen!
- Weitere Details werden im zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke Holding beraten werden, eine abschließende Entscheidung zum weiteren Vorgehen soll im Stadtrat fallen, da dieser auch die Kündigungen gegen Dahm ausgesprochen hat.
Darüber hinaus: Wir werden mit der gebotenen Sorgfalt beraten, wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen!
Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender