Notwendige Gremiensitzungen können problemlos stattfinden!

Zum SZ-Beitrag vom 04.09.19 “Linke Völklingen: Große Fraktionen sollen einlenken” entgegnet Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Völklingen, wie folgt:

“Zunächst ist festzuhalten, dass derzeit keine Gremiensitzungen wegen noch nicht erfolgter Neubesetzung ausfallen müssen: notwendige Sitzungen, so etwa beim Wasserzweckverband oder bei Stadtwerke-Gesellschaften können problemlos stattfinden, da sie in der Besetzung der vergangenen Wahlperiode weiterhin bis zur erfolgten Neubildung handlungs- und beschlussfähig sind. Und es gibt auch keine „Blockadehaltung“ im Stadtrat bei CDU, SPD und Wir Bürgern, sondern im Gegenteil eine fehlende Bereitschaft der Linken, die Ausschussbesetzungen auf Grundlage der Stärkeverhältnisse im Stadtrat, also des Wählerwillens, zu akzeptieren. In der Tat gibt es in der CDU allerdings keinerlei Bereitschaft, auf ihr zustehende Gremienmandate zugunsten destruktiver Linker zu verzichten. Wenn Herr Ganster, nachdem er die früheren Leistungsträger seiner Partei aus dem Stadtrat verdrängt hat, die Linken endgültig zur Fraktion des institutionalisierten Querulantentums formieren will, mag er das gerne versuchen. Unterstützen wird ihn die CDU dabei sicher nicht.”