Richtigstellung: Erhöhung der Hundesteuer ist keine beschlossene Sache!
Unten angefügten Antrag auf Richtigstellung hat heute CDU-Fraktionspressesprecher Kevin Frank an die Verwaltung geschickt.
Für die CDU Fraktion im Stadtrat ist die Erhöhung der Hundesteuer keineswegs bereits beschlossene Sache: Es kann nicht sein, dass zur Haushaltssanierung immer die selben zur Kasse gebeten werden, wenn andererseits noch Sparpotential vorhanden ist.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lorig,
in der Bild Zeitung vom heutigen Tage (08.12.2017) war zu lesen, dass die Stadt Völklingen die Hundesteuer erhöht. Ich darf Sie im Namen der CDU- Stadtratsfraktion bitten, über Ihren für die Pressearbeit zuständigen Mitarbeiter eine Richtigstellung zu erwirken.
Begründen möchte ich diesen Antrag wie folgt:
1. Im Bericht wird es so dargstellt, als sei die Erhöhung bereits beschlossene Sache. Das dies mitnichten so ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt zu werden.
2. Auf Kosten des Ansehens der Stadt Völklingen wird hier mit einer reisserischen Schlagzeile Populismus betrieben. Eine Schlagzeile, die sehr einfach zu widerlegen ist.
3. Diskreditiert dies die Arbeit der Stadtratsmitglieder, da nicht nur ein Beschlussergebnis praktisch vorweg genommen wird, zumindest vermeintlich, sondern auch es auch insgeheim so dargestellt wird, als wäre immer alles hinter verschlossenen Türen abgesprochen und der Rat würde eh nur das beschließen, was die Verwaltung will. Gerade Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger sind geeignet, mit Falschaussagen Stimmung zu betreiben und wie im vorliegenden Fall, wieder zu Lasten des Ansehens der Stadt.
Ich bedanke mich vielmals und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Kevin Frank
Pressesprecher CDU-Stadtratsfraktion“