Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018
Dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2017/2018 gingen auch in der CDU-Stadtratsfraktion lange und intensive Beratungen voraus. In den Ausschussberatungen wurden daher auch immer wieder Vorschläge der CDU-Fraktion eingebracht. Unstrittig war für die Fraktion die Nachbesetzung der Leitungsstelle „Fachbereich Bürgerdienste“: Für die CDU stand von Beginn an fest, dass die Stelle zwingend mit einem Juristen nachbesetzt werden muss. „Zu viele juristische Fragestellungen sind in diesem Fachbereich zu klären, als dass die Stelle unbesetzt bleiben darf!“, so Karsten Vitz, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir sind froh darüber, dass wir uns mit dieser Forderung durchsetzen konnten. Nun muss müssen wir schnell einen guten Nachfolger oder eine gute Nachfolgerin für Frau Hennrich finden!“.
Nach intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktion angesichts der Haushaltslage konnte sich darauf geeinigt werden, den „Phantastischen Begegnungen“ von Kassiopeia 30.000 Euro jährlich bereitzustellen, um das Projekt auch in den nächsten zwei Jahren fortführen zu können.
Zur Unterstützung der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit der Sportvereine wurde von der CDU-Fraktion beantragt, dass der Energiekostenzuschuss 2016 bei 40 Prozent der Kosten verbleiben soll. Für die Jahre von 2017 an soll der Beitrag auf 50 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollen ab dem Jahr 2017 von der 50-prozentigen Beteiligung an den Energiekosten pro gemeldeter Mannschaft jeweils ein Prozent abgezogen werden. Die Mannschaftsmeldung wird jeweils beim saarländischen Fußballverband abgefragt. Von 2018 sollen die Vereine dann in Eigenregie die Energiekostenzähler übernehmen mit der Maßgabe, die Energielieferungen jeweils bei den Stadtwerken Völklingen abzunehmen (Gas, Wasser, Strom). Der Energiekostenanteil der Stadt erfolgt ab dann über einen Zuschuss durch die Stadt. Die Zahlungsströme werden damit umgedreht und die Vereine stärker in die Verantwortung genommen.
Viele Diskussionen drehten fraktionsintern auch um die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. „Letztlich wurde mit dem Beschluss der Haushaltssanierungsplan fortgeschrieben, in dem die Erhöhungen bereits seit einigen Jahren als Auflage des Landesverwaltungsamts vorgegeben werden“, so Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Für die CDU-Fraktion ist aber klar: Wir können nicht immer nur an der Steuerschraube drehen! Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende dürfen nicht immer stärker zur Kasse gebeten werden, wir brauchen statt dessen dringend Entlastungen für die Kommunen durch strukturelle Veränderungen auf Bundes- und Landesebene!“, so Rabel weiter.
„Wir befinden uns in einer sehr schwierigen finanziellen Situation“, so Kevin Frank, Pressesprecher der CDU-Fraktion. „Es reicht nicht, nur zu überlegen, wo und in welcher Form Kosten und Personal gespart werden, es muss langfristig auch Aufgabenkritik geübt werden. Vieles was uns lieb und teuer geworden ist, wird sich in Zukunft nicht mehr finanzieren lassen, wenn es nicht zu grundlegenden Veränderungen zugunsten der Städte und Gemeinden kommt!“.
Stefan Rabel Kevin Frank
Fraktionsvorsitzender Pressesprecher