Weiterer Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung
CDU-Stadtratsfraktion stellt weiteren Antrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung: „Wir halten es für notwendig, hier noch deutlicher und entschiedener zu agieren!“
Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein zentrales Thema auch für Völklingen. Immer häufiger werden wir als Ratsmitglieder auf Missstände und Problemfälle hingewiesen und beobachten diese in unserem jeweiligen Umfeld auch selbst. Zugleich verschlechtert sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten es für notwendig, hier noch deutlicher und entschiedener zu agieren!
Da nach unserer Auffassung nur eine abgestimmte Vorgehensweise aller zuständigen Stellen tatsächlich Wirkung zeigen kann, fordern wir als Stadtratsfraktion folgende Vorgehensweise:
- Abstimmung des gemeinsamen Vorgehens in einem zu bildenden Lenkungskreis auf Arbeitsebene mit folgenden Teilnehmern:
- Gewerbeaufsicht
- Ordnungsamt
- Gesundheitsamt
- Zoll, für steuerrechtliche Verstöße
- Bundespolizei, für das Bahnhofsareal
- Polizeiinspektion Völklingen
- Sodann bitten wir darum, dass dieser Lenkungskreis gemeinsame Kontrollen im Stadtgebiet der Stadt Völklingen abstimmt und durchführt. Als Schwerpunkte hierbei sehen wir:
- sicherheitsgefährdendes widerrechtlicher Parken
- Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Verstöße gegen das Melderecht
- illegale Prostitution
- Schwarzarbeit, Mindestlohnverstoß
- Verstöße gegen das Gewerberecht incl. sog. „Café-Casinos“ (als Cafés getarnte illegale Spielhallen)
- widerrechtlicher Weiterverkauf von z.B. in Frankreich erworbenen Getränken in Einwegflaschen und –Dosen ohne Pfand durch einzelne Händler
- illegale Müllablagerungen
- Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allgemein
3. Um evtl. Fahndungserfolge nicht zu gefährden, bitten wir um Berichterstattung nach entsprechenden Aktionen im Stadtrat:
Rechtzeitig und konsequent zu handeln halten wir auch deshalb für notwendig, damit sich bestimmte Strukturen der organisierten Kriminalität, wie sie leider bereits in zahlreichen Städten zu beobachten sind, bei uns gar nicht erst festsetzen können!
Darüber hinaus verweisen wir nochmals auf unseren unten stehenden Auftrag*, der bis heute unbeantwortet blieb. Einige Städte folgen derzeit dem Beispiel der Sicherheitspartnerschaft und wir bitten nochmals eindringlich darum, entsprechende Gespräche mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport aufzunehmen und den Stadtrat hierüber zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender
Kevin Frank, stv. Fraktionsvorsitzender